Pensionskassenwechsel: Bundesgerichtsentscheid verändert Praxis entscheidend

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Nach gängiger Praxis wurde ein Pensionskassenwechsel von der paritätisch zusammengesetzten Personalvorsorgekommission (PVK) beschlossen. Diese Praxis dürfte sich aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtes entscheidend verändern.

Das Bundesgerichtsurteil wurde am 2. Juni 2020 veröffentlicht (9C_409/2019).

Zentrale Punkte dieses Urteils sind:

  • Art. 11 Abs. 3bis BVG sieht vor, dass das gesamte Personal oder eine nach Mitwirkungsgesetz bestimmte Arbeitnehmervertretung in das Verfahren einbezogen werden muss.
  • Die Arbeitnehmer müssen laufend in den Entscheidungsprozess involviert werden. Das Bundesgericht geht von einer aktiven Mitbestimmung des Personals aus, also einem mehrmonatigen gemeinsamen Prozess.
  • Ein Anbieterwechsel ist ein gemeinsamer Entscheid "auf Augenhöhe" von Arbeitnehmern und Arbeitgeber.
  • Es muss für alle offen und transparent sein, welcher Einrichtung man sich zu welchen Konditionen anschliessen will.
  • Die Arbeitnehmer müssen dem Pensionskassenwechsel zustimmen, bevor der Arbeitgeber die Kündigung ausspricht, ansonsten die Kündigung ungültig ist.
  • Es ist Pflicht der abgebenden Pensionskasse zu prüfen, ob obige Kriterien erfüllt sind

Der Ausschreibungsprozess dürfte damit künftig viel aufwändiger sein, denn der Arbeitgeber muss das Verfahren und die Modalitäten, die zum Einverständnis des Personals führen, detailliert dokumentieren.

Wir sind daran, die praktischen Konsequenzen und die Chancen dieses Urteils auf die laufenden wie die zukünftigen Ausschreibungen zu erarbeiten.

Haben Sie Fragen? Unsere BVG-Fachperson Helena Sievi steht Ihnen gerne zur Verfügung.

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